Anbieterkennzeichnung, rechtliche Hinweise

Informationspflicht lt. § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz:

Nennung von Namen, Marken, etc.:

Alle innerhalb des Internetauftrittes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Marken- und Warenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Ausschluss der Mitverantwortung:

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Betreiber von Webseiten durch das Anbringen von Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass der Webmaster/Inhaber der Homepage sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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